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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Vertrag 1 Vertragsparteien und Anwendbarkeit 1.1 Die– TuttiTaxi.ch («Anbieterin») ist Anbieterin der auf www.tuttitaxi.ch umschriebenen Dienstleistungen. Die Anbieterin schliesst mit dem Kunden den vorliegenden Vertrag. 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Vertrag (AGB) regeln die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und der Anbieterin bezüglich Online-Advertising im Bereich des TuttiTaxi.ch-Angebots und sind Bestandteil des zwischen dem Kunden und der Anbieterin abgeschlossenen Vertrags. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Der Kunde kann die jeweils aktuellen AGB unter www.tuttitaxi.ch einsehen oder bei der Anbieterin ein Exemplar bestellen. Der Kunde bestätigt mit der Bezahlung jeder Rechnung, die jeweils aktuelle Version der AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. 2 Inkrafttreten und Dauer des Vertrags 2.1 Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien oder – bei elektronischer Beziehung zum Kunden – durch Bestätigung des Kunden der Offerte der Anbieterin mittels E-Mail an dem in den Vertragsunterlagen genannten Datum in Kraft und wird fest für die vertraglich vereinbarte Dauer ab Aufschaltdatum abgeschlossen. Die Parteien stellen die eigenhändige elektronische Unterzeichnung mittels Zahlung durch E-Payment/Innocard AG. 2.2 Die Anbieterin hat das Recht, nach Prüfung der Vertragsangaben des Kunden innert 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags von diesem ohne Angabe von Gründen entschädigungslos zurückzutreten. 3 Rechtliche Verantwortung des Kunden 3.1 Der Kunde bestätigt mit der Dienstleistungserteilung und der Vertragsunterzeichnung, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm der Anbieterin zur Verfügung gestellten Unterlagen besitzt und frei und uneingeschränkt darüber verfügen kann. Allfällige Mitwirkungspflichten des Kunden, die Beachtung technischer Vorschriften usw. können sich aus dem Manuskript ergeben. 3.2 Der Kunde stellt die Anbieterin von allen Kosten (inkl. Abwehrkosten) und Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Anbieterin geltend gemacht werden. 4 Leistungen der Anbieterin 4.1 Die Anbieterin wendet bei der Erbringung ihrer Leistungen allgemein übliche Standards an und beachtet die nötige Sorgfalt. Sie ist berechtigt, jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden ihre Einrichtungen technischen Erfordernissen anzupassen und ihre Angebotspalette zu ändern. Der Kunde erklärt sich mit solchen Änderungen einverstanden, soweit diese seine Leistungsansprüche nicht unzumutbar beeinträchtigen. 4.2 Werden während der Vertragsdauer zusätzliche oder neue Leistungen vereinbart, gilt für alle bisher von der Anbieterin bezogenen Dienstleistungen jeweils die neueste Fassung dieser AGB. 4.3 Die Anbieterin setzt die aufgegebenen Publikationen in der Regel innert 30 Tagen nach Eingang der vollständigen Vertrags- und Manuskriptunterlagen um. Die erstmalige Erfassung beinhaltet die im Manuskript gelieferten Inhalte. 4.4 Wo zum Leistungsumfang der Anbieterin Online-Aktivitäten des Kunden oder  Ort/Stadt, Sprache und Slot angezeigt. Falls sich das Produkt eignet, kann die Werbeschaltung auch auf Plattformen Dritter erfolgen. 6.5 Anlieferung der Werbemittel. Der Kunde ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel, Vorlagen oder benötigten Unterlagen verantwortlich. Der Kunde trägt das Risiko für die Übermittlung der Werbemittel. Kann die Werbung nicht geschaltet werden oder wird sie falsch geschaltet, weil die Unterlagen vom Kunden nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, wird die vereinbarte Werbung in Rechnung gestellt. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Ersatzansprüche zu. 6.6 Werbeschaltung. Die Schaltung der Werbung erfolgt in der für Online-Publikationen üblichen Wiedergabequalität. 6.7 Sollte dem Kunden per E-Mail oder postalisch ein «Gut zur Aufschaltung» (GzA) zugestellt werden, so ist der Kunde verpflichtet, das GzA innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt zu prüfen und Änderungswünsche der Anbieterin zu melden. Bei späteren Änderungswünschen trägt der Kunde die Kosten der von ihm gewünschten Änderungen. 6.8 Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Leistungen zu verweigern, solange die betreffenden Materialien nicht in verwendungsbereitem Zustand oder mangelhaft geliefert wurden. 7 Geistiges Eigentum und Rechte Dritter 7.1 Soweit der Kunde sein Werbeprodukt (Inserat, Movie, Logo etc.) weder selber herstellt, noch in fertigem Zustand an die Anbieterin liefert, verbleibt sämtliches geistiges und sachenrechtliches Eigentum am Werbeprodukt und dessen Inhalt ausschliesslich bei der Anbieterin. Soweit das vom Kunden gelieferte Material von der Anbieterin oder einem Dritten bearbeitet werden muss, bezieht sich diese Regel auf die Bearbeitung durch die Anbieterin oder den Dritten. 7.2 Der Kunde erklärt und sichert ausdrücklich zu, dass er die Rechte Dritter, insbesondere Firmen-, Urheber- und Markenrechte beachtet. Er hat davon Kenntnis, dass an Bildern, Grafiken, Daten, Tondokumenten, Programmen oder Teilen davon etc. in der Regel Drittrechte bestehen und erklärt, dass er die nötigen Nutzungsrechte vorgängig eingeholt hat. 7.3 Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, das Bestehen solcher Drittrechte oder das Vorliegen der erforderlichen Nutzungsrechte des Kunden zu prüfen. Sie kann jedoch im Zweifelsfalle vom Kunden einen Berechtigungsnachweis verlangen, die Annahme der betreffenden Unterlagen verweigern, die Entfernung von rechtsverletzenden Teilen verlangen und widrigenfalls ihre Leistungen solange suspendieren, bis eine allfällige Rechtsverletzung beseitigt ist. Der Kunde hält die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen, welche Dritte ihr gegenüber geltend machen, vollumfänglich schadlos. 7.4 Web-Davimax GmbH ist berechtigt, Publikationseinträge (Bilder, Texte, Logos usw.), Angaben und Informationen zu Publikationseinträgen zur Bewerbung ihres eigenen Online-Angebotes selber zu publizieren und/oder Marktforschungsinstituten zur Verfügung zu stellen. 8 Haftung und Gewährleistung Die Anbieterin behebt technische Störungen, welche in ihrem Machtbereich liegen, innert angemessener Frist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für Angaben in Produktbeschreibungen oder Spezifikationen und steht in keiner Art und Weise für Störungen oder Unterbrüche ein. Überdies ist der Kunde für die notwendigen eigenen technischen Einrichtungen sowie für den programm- (Software) oder gerätetechnischen (Hardware) Schutz seiner Websites ausschliesslich selber  verantwortlich. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Gewähr für die Kompatibilität ihrer Leistungen mit Hard- oder Software des Kunden. 9 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 9.1 Der Kunde schuldet und bezahlt den vertraglich vereinbarten Preis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung durch die Anbieterin ohne jegliche Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt bei periodischen Leistungen in der Regel jährlich. Die erstmalige Rechnungsstellung erfolgt in der Regel 30 Tage nach Vertragsschluss, unabhängig von der Lieferung der erwähnten Materialien durch den Kunden oder der Aufschaltung des Online-Produkts. Es werden keine WIR-Checks angenommen. Die Anbieterin ist berechtigt, den geschuldeten Betrag via Fernmelderechnung einer Fernmeldedienstanbieterin, oder via andere Partner einzuziehen. 9.2 Bei Überschreitung des Zahlungstermins gemäss Ziffer 9.1 tritt ohne weiteres der Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug ist der gesetzliche Verzugszins von 5 % p.a. gemäss OR Art. 104 geschuldet. Zudem ist die Anbieterin berechtigt, Mahnkosten zur teilweisen Deckung der entstandenen Kosten zu verlangen. Der offene Rechnungsbetrag zuzüglich allfälligen Mahngebühren und Zinsen kann zum Zwecke des Inkassos an Dritte abgetreten oder verkauft werden. Die Kosten für die Abtretung von CHF 75.– belastet die Anbieterin dem Kunden bei Übergabe der Forderung an das Inkassobüro. 9.3 Die Anbieterin kann vom Kunden Vorauszahlungen verlangen, bevor sie ihre Leistungen erbringt. Unabhängig davon kann die Anbieterin bei Nichtbezahlung von Rechnungen ihre Leistungen ohne vorgängige Benachrichtigung einstellen bis sämtliche geschuldeten Beträge bei der Anbieterin eingegangen sind. Die der Anbieterin zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall vorbehalten. 9.4 Falls mit dem Kunden eine Ratenzahlung vereinbart wird, hat die Anbieterin die Möglichkeit, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die geleistete Anzahlung wird anteilmässig auf den Gesamtbetrag des ersten Vertragsjahres angerechnet. Der Kunde schuldet und bezahlt die Anzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch die Anbieterin ohne jegliche Abzüge. Für die nachfolgenden Raten gilt Ziff. 9.1 entsprechend. Ist der Kunde mit der Anzahlung oder einer darauffolgenden Rate in Verzug wird der Gesamtbetrag für das laufende Vertragsjahr ohne weiteres fällig und Ziff. 9.2 kommt zur Anwendung. 9.5 Sollten bei der Ausführung Fehler entstehen, ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung zu verweigern. Eine Verrechnung ist in jedem Fall nur zulässig, wenn der zur Verrechnung gestellte Anspruch des Kunden durch die Anbieterin unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Weitere oder andere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 9.6 Der vereinbarte Nettopreis gilt als Festpreis pro Jahr in Schweizer Franken. Die gesetzliche Mehrwertsteuer, allfällige weitere Steuern, Abgaben oder Gebühren sind jeweils im Nettopreis nicht enthalten und werden zusätzlich verrechnet. 10 Haftung und Haftungsbeschränkung 10.1 Die Anbieterin steht gegenüber den Kunden für die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung der vereinbarten Leistungen durch sie ein. Diese Leistungen ergeben sich im Einzelnen aus den Kundenangaben auf dem Manuskriptformular oder anderen Datenträgern. Für die Gestaltung der Werbung übernimmt die Anbieterin keine Haftung. 10.2 Die Anbieterin haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Insbesondere ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, für Fälle höherer Gewalt und Streiks, für technische Störungen, die in den  Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen sowie für Hilfspersonen ausgeschlossen. 10.3 Soweit eine Haftung von der Anbieterin besteht, ist sie in allen Fällen betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die Vertragssumme beschränkt. 10.4 Die Anbieterin haftet nicht für Kundeninhalte und Daten, welche nach einer Vertragsauflösung oder der Nichterneuerung eines Vertrags gelöscht werden. Ebenso wenig haftet die Anbieterin für rechtswidrige Handlungen von Benutzern gegenüber dem Kunden (z.B. unbefugtes Kopieren von Inhalten und dergleichen). 10.5 Der Kunde steht der Anbieterin für alle Nachteile ein, die dieser durch die Verletzung von Vertragsbestimmungen entstehen, und er befreit diese von allen Ansprüchen Dritter, welche an sie wegen angeblicher Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten geltend gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass rechtswidrige Handlungen auch durch blosse programmtechnische Verweise (z.B. Links) erfolgen können. Der Kunde ist daher verpflichtet, nur solche Verweise einzurichten, bei denen er Verletzungen von Straftatbeständen und Rechten Dritter ausschliessen kann. Diese Haftung gilt über die Dauer der vertraglichen Beziehung hinaus. Die Anbieterin informiert den Kunden innert angemessener Frist über geltend gemachte Ansprüche. 10.6 Die Anbieterin ist grundsätzlich berechtigt, an die vom Kunden kommunizierten Adressen und Personen rechtsgenüglich zuzustellen Der Kunde ist verpflichtet, Änderung seiner Adresse, der internen Ansprechperson oder der Korrespondenz-E-Mail bekannt zu geben. Es besteht keine Haftung von der Anbieterin für fehlerhafte Zustellung. 11 Bewertungen 11.1 Die Anbieterin stellt auf ihren Diensten ein Bewertungssystem zur Verfügung. Dieses umfasst Recommandation (Empfehlungen, etwa Daumen hoch/runter; etc.), Ratings (etwa Vergabe von Sternen; etc.) und Reviews (Kommentiermöglichkeit, etwa Verfassen von wertenden Kommentaren) durch die Nutzer der von Web-Davimax Gmbh – TuttiTaxi.ch angebotenen Dienste. Der Kunde stimmt mit Abschluss des vorliegenden Vertrags der Teilnahme am Bewertungssystem der Anbieterin zu. Möchte ein Kunde nicht bewertet werden, so kann er dies jederzeit schriftlich mit Nachricht an die E-Mail-Adresse info@web-davimax.com mitteilen. Die Anbieterin bestätigt dem Kunden innerhalb von 10 Arbeitstagen, dass er zukünftig nicht mehr bewertet werden kann. 11.2 Die Anbieterin hat das ausschliessliche, gebührenfreie, permanente, übertragbare, unwiderrufliche und uneingeschränkt unterlizenzierbare Recht zur Verwendung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Übersetzung, Verteilung, Veröffentlichung und Vorführung der Bewertungen (Empfehlungen, Sternvergabe und Kommentare). Zudem darf die Anbieterin die Bewertungen auf allen bekannten Medien und zu jedem Zweck verwenden mit oder ohne Verbindung des mit der Einsendung verbundenen Namens oder des Namens des Kunden. 11.3 Die Anbieterin hat keine Verpflichtung, die Bewertungen, die auf ihren Diensten durch die Nutzer eingestellt oder verbreitet werden, zu kontrollieren. Die Anbieterin haftet in keiner Weise für die Bewertungen der Nutzer. Die Anbieterin hat das Recht, Bewertungen im alleinigen Ermessen und aus jedem Grund ohne Vorankündigung zu sperren, zu löschen oder nicht freizuschalten. 11.4 Die Anbieterin stellt ein Benachrichtigungsverfahren zur Löschung von Inhalten bereit. Stellt der Kunde seiner Ansicht nach persönlichkeits-, wettbewerbs-, urheberrechts- oder ehrverletzende, rassistische, gewaltverherrlichende, bedrohende, pornografische oder obszöne Inhalte fest, so kann er dies mit Mitteilung an die E-Mail-Adresse info@web-davimax.com geltend machen. Die Anbieterin  unternimmt die angemessenen Anstrengungen, um solche Inhalte innerhalb nützlicher Frist zu löschen. 12 Datenschutz 12.1 Die Anbieterin kann Daten des Kunden an Gruppen- und Partnergesellschaften der Anbieterin sowie an Auftragsdatenbearbeiter im In- und Ausland weiter- oder bekanntgeben und diese mit der Bearbeitung von Daten des Kunden beauftragen, insbesondere betreffend die Einholung von Auskünften und Daten im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung dieses Vertrags, betreffend das Zahlungsverhalten des Kunden oder betreffend die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung von Dienstleistungen der Anbieterin sowie für allgemeine Marketing- und Marktforschungszwecken. Die Gesetzgebung im Land des Empfängers bietet für die Bearbeitung von Daten nicht in allen Fällen einen Schutz, der mit demjenigen der Schweiz gleichwertig ist. 12.2 Im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses ist Web-Davimax GmbH zudem berechtigt, dem Kunden eigene Informationen sowie Informationen von Partnerunternehmen zu Waren, Werken oder Leistungen sowie massgeschneiderte Angebote per postalischem oder elektronischem Versand (z.B. in Form eines Newsletters) zukommen zu lassen. Web-davimax GmbH darf für die Durchführung eines Versands auch Dritte beiziehen. Wünscht der Kunde keine Mitteilungen von Directories mehr, so kann er sich jederzeit und kostenlos per E-Mail an info@web-davimax.com von den Versänden abmelden. 13 Schlussbestimmungen 13.1 Nebenabreden, Änderungen von vertraglichen Abmachungen oder Zusatzvereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder – bei elektronischer Beziehung zum Kunden – nach erfolgter Bestätigung durch die Anbieterin mittels E-Mail (ausgenommen Änderungen der AGB, vgl. Ziff. 1.2). 13.2 Die Anbieterin ist berechtigt, einzelne oder mehrere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das gesamte Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung durch den Kunden ist ausgeschlossen. 13.3 Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen des Kunden haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags. Bei Betriebseinstellung des Kunden ist die Anbieterin berechtigt, den vertraglichen Restwert sofort mittels Schlussabrechnung zu fakturieren. 13.4 Die allfällige Ungültigkeit einer der vorstehenden Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags unberührt. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien untersteht schweizerischem Recht mit Ausnahme der materiellen Normen des Kollisionsrechtes sowie der Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980). Gerichtsstand ist Zug. TuttiTaxi.ch ist berechtigt, den Kunden auch an seinem ordentlichen Gerichtsstand zu belangen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten – Tuttitaxi.ch, März 2017
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